Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 123 Abs 1 Alt 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB
Anfechtung Arbeitnehmerkündigung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung - Gebot fairen Verhandelns - IWW
§ ... 28b Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 142 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 28b Abs. 1 IfSG, § 279 StGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Anfechtung Arbeitnehmerkündigung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung; COVID-19 Impfzertifikat; Drohung; Fälschung; Impfausweis; Nötigungswillie; Verdacht; Widerrechtlichkeit; Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung - Gebot fairen Verhandelns
- rechtsportal.de
Anfechtung; COVID-19 Impfzertifikat; Drohung; Fälschung; Impfausweis; Nötigungswillie; Verdacht; Widerrechtlichkeit; Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung - Gebot fairen Verhandelns
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 15.11.2022 - 3 Ca 398/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Papierfundstellen
- NZA-RR 2024, 218
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Der Bedrohte muss einer Zwangslage ausgesetzt sein, die ihm subjektiv das Gefühl gibt, sich nur noch zwischen zwei Übeln entscheiden zu können (vgl. etwa BAG 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Rn. 13 mwN).Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihrer Erklärung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er sie nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung oder zum Ausspruch einer Eigenkündigung zu veranlassen (vgl. etwa BAG 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Rn. 14 mwN).
Es kann deshalb offenbleiben, ob das Gebot fairen Verhandelns, das die Entscheidungsfreiheit bei Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags schützt (vgl. BAG 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Rn. 21 ff mwN), generell auf Gespräche Anwendung findet, die in eine Eigenkündigung münden.
Jedenfalls kann eine Drohung iSv. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB, die mangels Widerrechtlichkeit nicht zur Anfechtbarkeit der Eigenkündigung führt, bei der im Rahmen des Gebots fairen Verhandelns vorzunehmenden Bewertung der konkreten Situation nicht als Pflichtverletzung angesehen werden (vgl. BAG 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Rn. 32 mwN).
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Aus ihrer Sicht war der Verdacht damit "dringend" genug, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen (vgl. BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 18 mwN). - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Dies gilt unabhängig davon, aufgrund welchen Beendigungstatbestands der Fortbestand streitig ist (vgl. BAG 21.09.2017 - 2 AZR 57/17- Rn. 53 mwN).
- BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Es muss alles in Erfahrung gebracht sein, was als notwendige Grundlage für die Entscheidung über den Fortbestand oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anzusehen ist (vgl. BAG 05.05.2022 - 2 AZR 483/21 - Rn. 22, 23 mwN). - BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Hinzu kommt, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist (vgl. BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 32 ff). - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Liegt aber keine "ordnungsgemäß ausgestellte" Bescheinigung vor, stellt sich die Rechtslage so dar, als habe der Arbeitnehmer kein ärztliches Attest eingereicht (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 38). - BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Der hohe Beweiswert kommt nur einer "ordnungsgemäß ausgestellten" Bescheinigung zu (vgl. BAG 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12 mwN). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz war gesetzliche Pflicht; § 28b Abs. 1 IfSG in der damaligen Fassung stand insbesondere mit dem Grundgesetz im Einklang (vgl. BVerfG 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 123 ff). - BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 664/79
Anfechtung eines Auflösungsvertrages mit einem Schwerbehinderten wegen Androhung …
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (vgl. BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 55 mwN). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21
Anfechtung einer durch Androhung eines Lieferstopps seitens des Zulieferers …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …